Der Festpreis für den F-35 sollte der Schweiz Sicherheit geben. 2025 bezeichneten ihn die USA als Missverständnis. Gleichzeitig verzögerten und verteuerten sich weitere zentrale Rüstungsprojekte. Zwei Einzelfälle oder das sichtbare Ergebnis einer Struktur, die für Verwaltungsaufgaben geschaffen wurde, nicht für Milliardenverhandlungen auf einem globalen Markt?
armasuisse+ setzt dort an, wo Milliarden im Nebel endete. Nach der Diagnose folgt der Bauplan: Beat W. Meier entwirft eine grundlegende Reform der Schweizer Rüstungsbeschaffung und zeigt, wie armasuisse in eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt des dritten Kreises überführt werden könnte.
Vom Befund zum konkreten Reformmodell
Die vorgeschlagene Rechtsform ist in der Schweiz erprobt. FINMA, ENSI, Swissmedic und Innosuisse zeigen, wie fachliche Unabhängigkeit, demokratische Kontrolle und direkte Rechenschaft miteinander verbunden werden können. Für armasuisse öffnet sie jene Spielräume, die innerhalb der heutigen Verwaltungsstruktur fehlen: eine eigene Rechtspersönlichkeit, ein eigenes Personalrecht, weisungsfreie Fachentscheide und genügend Zeit für professionelle Verhandlungen.
Die Armee bestimmt weiterhin, welche Fähigkeiten sie benötigt. Die neue Beschaffungsanstalt evaluiert, verhandelt und beschafft. Das Parlament behält die vollständige Budgethoheit über jeden Verpflichtungskredit, erhält aber früheren und direkten Einblick in Kosten, Verträge und Risiken. Eine spezialisierte Rüstungsdelegation und die uneingeschränkte Prüfhoheit der Eidgenössischen Finanzkontrolle verstärken die Kontrolle, statt sie zu schwächen.
Weshalb die heutige Struktur an Grenzen stösst
armasuisse arbeitet heute als Bundesamt im zweiten Kreis der Bundesverwaltung. Sie ist Teil desselben Departements, das den militärischen Bedarf definiert, die Beschaffung politisch verantwortet und die Vorlage gegenüber dem Parlament vertritt. Damit fehlt der Beschaffungsstelle eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann weder mit einem eigenen Personalstatut um spezialisierte Systemingenieure, Kostenanalystinnen und Vertragsjuristen konkurrieren noch einen fachlichen Entscheid unabhängig von Einzelweisungen vertreten.
Diese Konstruktion ist kein Vorwurf an die Mitarbeitenden. Im Gegenteil: Das Buch baut ausdrücklich auf ihrem Wissen und ihrer Erfahrung auf. Es fragt, welche Organisationsform ihnen ermöglichen würde, internationalen Rüstungskonzernen und ausländischen Regierungen auf Augenhöhe zu begegnen. Denn wenn ein Grossvorhaben fast zehn Jahre von der ersten Fähigkeitsanforderung bis zur Vertragsunterzeichnung benötigt, während Technologie in Monaten altert, wird die Rechtsform selbst zu einer Frage der Verteidigungsfähigkeit.
Fünf Entscheide tragen die Reform
Erstens erhält armasuisse als öffentlich-rechtliche Anstalt im dritten Kreis eine eigene Rechtspersönlichkeit. Zweitens führt der Bundesrat sie über strategische Vierjahresziele und überprüfbare Ergebnisse statt über Weisungen im einzelnen Beschaffungsgeschäft. Drittens bleibt jeder Verpflichtungskredit vollständig in der Hand von National- und Ständerat. Viertens legt die Anstalt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in einem festen Rhythmus Rechenschaft ab. Fünftens werden die Rollen sauber getrennt: Die Armee bestellt eine militärische Fähigkeit, die Anstalt prüft Systeme, wählt den Anbieter und führt die Vertragsverhandlungen.
Diese fünf Entscheide werden nicht nur beschrieben. Das Buch übersetzt sie in einen konkreten Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rüstungsbeschaffungsanstalt. Es zeigt, welche Artikel für Aufgaben, Finanzierung, Behördenrat, Direktion, Personal, Transparenz und parlamentarische Oberaufsicht erforderlich wären - und an welchen Stellen mehrere politische Varianten möglich bleiben.
Mehr Unabhängigkeit bedeutet mehr Kontrolle
Der häufigste Einwand gegen eine eigenständige Anstalt lautet, das Parlament verliere Einfluss. Das vorgeschlagene Modell kehrt diese Logik um. Die Räte bewilligen weiterhin jeden Verpflichtungskredit. Gleichzeitig erhalten sie einen jährlichen öffentlichen Rechenschaftsbericht mit stabil definierten Kennzahlen, Kosten- und Terminabweichungen gegenüber der ursprünglichen Planung und einer gesonderten Messung der Veränderungen zwischen erster Schätzung und Vertragsabschluss.
Für vertrauliche Geschäfte schlägt das Buch eine ständige Rüstungsdelegation nach dem Muster der Finanz- und Geschäftsprüfungsdelegation vor. Sie kann auch geheime Evaluationsberichte, Vertragsentwürfe und Kostenakten einsehen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle behält ihre uneingeschränkte Prüfhoheit. Fachautonomie und demokratische Kontrolle werden damit nicht gegeneinander ausgespielt, sondern als zwei Seiten derselben Reform behandelt.
Ein Bauplan, der sich überprüfen lässt
Das Buch vergleicht die Schweiz mit Schweden, Norwegen, Finnland und weiteren Beschaffungsorganisationen. Es legt einen Entwurf für das Bundesgesetz über die Rüstungsbeschaffungsanstalt vor, beschreibt Finanzierung, Governance, Personal und Innovationsumfeld und führt den politischen Weg von einem ersten Postulat bis zu einem messbaren Zielbild für 2035.
Kein Angriff auf die Menschen bei armasuisse und kein theoretisches Wunschbild, sondern eine fundierte Grundlage für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit - bevor die nächste Armeebotschaft zur nächsten Überraschung wird.
Für wen dieses Buch geschrieben ist
Das Buch richtet sich an Politikerinnen und Politiker, die eine Reform nicht nur fordern, sondern in ein Postulat, eine Motion oder einen Gesetzgebungsauftrag übersetzen möchten. Es richtet sich an Fachleute in armasuisse, Armee und Verwaltung, die wissen wollen, was grössere Eigenständigkeit für ihre tägliche Arbeit, Verantwortung und Personalgewinnung bedeuten würde. Und es richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die verstehen möchten, wie bewilligte Milliarden wirksamer eingesetzt und früher kontrolliert werden können.
Dabei verlangt das Buch keine Zustimmung. Es legt Varianten offen, nennt die Kosten und Risiken des vorgeschlagenen Weges und prüft das Modell an den Erfolgen und Misserfolgen anderer Länder. Sein Anspruch ist nicht, das letzte Wort zu sprechen, sondern eine belastbare Grundlage für die nächste politische Debatte bereitzustellen.